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Die AfD-Fraktion widerspricht der Nutzungsverlängerung von fünf Containersiedlungen im Bezirk Harburg. Die Containersiedlungen werden seit Jahren als Unterbringung für Migranten genutzt. Die Nutzungen sollen planmäßig 2020 und 2021 enden. Jetzt wollen die Behörden die Containersiedlungen aber zum Teil bis 2031 weiter betreiben. Offensichtlich will man sich auf einen erheblichen Anstieg der Migrantenzahlen vorbereiten.

Es handelt sich um die öffentlich-rechtlichen Unterbringungen im Sinstorfer Kirchweg, Neuenfelder Fährdeich und in Lewenwerder 16 mit insgesamt rund 700 Plätzen. Außerdem will die Behörde den Abbau von 36 Containerblöcken für 144 Personen in der Harburger Poststraße aussetzen. Im Krisenfall soll die Einrichtung Wetternstraße um 56 Plätze in Wohncontainern erweitert werden. Mittelbar betroffen ist auch die Unterbringung Lewenwerder 20 mit 198 Plätzen.

Durch kurzfristige, situationsbedingte Änderungen des § 246 BauGB wurden in den Jahren 2014 und 2015 erst die rechtlichen Voraussetzungen für eine befristete Errichtung und Nutzung dieser Unterbringungen geschaffen. Die Nutzung jetzt bis zu zehn Jahre über die beschränkte Nutzungsdauer hinaus verlängern zu wollen, ist ein ziemlich dreistes Ansinnen der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration (BASFI).

Für Ende 2020 stehen ohne diese Plätze in Hamburg 29.500 Plätze zur Verfügung. Das sollte reichen. Harburg leistet genug, was die Unterbringung von Migranten betrifft. Jetzt sind andere Bezirke gefragt. Außerdem sollte der Senat auf Bundesebene eine sinnvollere Verteilung der Migranten auf die Bundesländer erreichen. Der jetzt verwendete Königsteiner Schlüssel ist nicht sachgerecht.

Der Königsteiner Schlüssel legt fest, in welchem Maßstab sich die Bundesländer an bundesweiten gemeinsamen Finanzierungen beteiligen müssen.

Die neue rot-grüne Koalition in Harburg hat keine Einwendungen gegen eine Laufzeitverlängerung. Einig waren sich alle Fraktionen, die Erweiterung der Einrichtung Wetternstraße abzulehnen. Ob sich die Behörde daran halten wird, ist nicht gewiss. Der Senat muss die Bezirksversammlung in diesen Fällen wohl anhören, an die Stellungsnahmen ist er nicht gebunden.