Kategorie: Aktuelles

AfD-Fraktion widerspricht Laufzeitverlängerung – Behörden wollen Containersiedlungen für Migranten in Harburg nicht abbauen.

Die AfD-Fraktion widerspricht der Nutzungsverlängerung von fünf Containersiedlungen im Bezirk Harburg. Die Containersiedlungen werden seit Jahren als Unterbringung für Migranten genutzt. Die Nutzungen sollen planmäßig 2020 und 2021 enden. Jetzt wollen die Behörden die Containersiedlungen aber zum Teil bis 2031 weiter betreiben. Offensichtlich will man sich auf einen erheblichen Anstieg der Migrantenzahlen vorbereiten.

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Schlappe für Bezirksamt Wandsbek – Verwaltungsgericht entscheidet: AfD hat ein Recht auf den Bürgersaal / Nockemann/Wolf: „Schallende Ohrfeige für politische Verwaltungsspitze!“

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD den Bürgersaal Wandsbek nutzen darf. Dem AfD-Landesverband wurde die Nutzung des BürgersaalsWandsbekwegendes angeblich„hohen Aufwands“ von der Agentur „prima events GmbH“, die die Vermietung des Saalesim Auftrag des Bezirksamtesdurchführt,untersagt. Seit Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien –früher auch von der AfD –genutzt.

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