Nachfrage zu bezirklichen Fördermitteln aus Bürgerschaftsdrucksache 21/18938
Die Beantwortung der Bürgerschaftsanfrage 21/18938 zur Fördermittelvergabe im Bezirk Harburg gibt Anlass zu Nachfragen.
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Kategorie: Aktuelles
Frohe Weihnachten
Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr wünscht Ihnen Ihre AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg.
Ulf Bischoff, Matthias Arft, Andreas Fleischer, Harald Groterjahn und Timo Feineis
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Hausdurchsuchung Cuxhavener Straße II
Am 27.11.2019 hat die AfD-Fraktion Hamburg-Harburg eine Nachfrage zu der bereits zuvor gestellten Anfrage (siehe LINK) eingereicht. Lesen Sie unsere gesamte Anfrage und die Antwort der Bezirksverwaltung im Folgenden.
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Reetdachhaus Cuxhavener Straße 400
Im Jahre 2016 brannte das Reetdachhaus in der Cuxhavener Straße 400 ab. Das Gebäude stand bereits längere Zeit leer, beherbergte davor zuletzt eine Kindertagesstätte. Die Brandruine soll von dem Discounter ALDI wiederaufgebaut werden und danach zehn Jahre als kulturelle Einrichtung betrieben werden. Dafür darf ALDI die Verkaufsfläche der Filiale in der Cuxhavener Straße 402 in einem Neubau erheblich vergrößern. Zusätzlich muss die Filiale Cuxhavener Straße 66 aufgegeben werden. Die Vereinbarungen sollen in einem Dispensvertrag und privatrechtlichen Verträgen geregelt sein.
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Verkehrsgutachten Binnenhafen – wann liegt es endlich vor?
Jörg Penner, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, erklärte im März 2018 gegenüber dem Begleitausschuss Harburger Binnenhafen, dass ein Gutachten zur Verkehrssituation im Binnenhafen erstellt werde und mit einem Ergebnis im Herbst 2018 gerechnet werden könne. Im August 2018 aber erklärte das Bezirksamt auf AfD-Anfrage (20 3987.01), dass die Vorbereitung für die Vergabe eines Verkehrsgutachtens erst begonnen werde.
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