Das Flüchtlingsschiff Transit hat bis Ende des Jahres 2019 über 13 Mio. Euro an Kosten verursacht. Die AfD-Fraktion Hamburg-Harburg möchte zu einer bereits gestellten Anfrage weitere Informationen erhalten. Lesen Sie, was wir herausbekommen konnten.
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Der Harburger Binnenhafen ist eines der am längsten kontinuierlich besiedelten Gebiete in Hamburg. Hier finden sich im Gesamtmaßstab der Stadt älteste bauliche Vermächtnisse.
Als Ziel für die Binnenhafenentwicklung wurde im Rahmen der RISE-Förderung die Erhaltung des Charakters als ehemaliges Hafengebiet bei Umnutzung zu einem lebendigen, gemischt genutzten Quartier festgelegt. Folgende Handlungsfelder sollen hierbei berücksichtigt werden: Städtebaulich Strukturen, Umwelt und Verkehr, Kultur im Stadtteil und das Hafen-Image.
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Die Beantwortung der Bürgerschaftsanfrage 21/18938 zur Fördermittelvergabe im Bezirk Harburg gibt Anlass zu Nachfragen.
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„Die Nutzung der Transit als Flüchtlingsschiff wird“, entgegen früherer Verlautbarungen (Anm. Verfasser), „vertragsgemäß am 30. September 2019 auslaufen“, heißt es im Protokoll der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen im Juni dieses Jahres. [1]
Wunsch sei, das Schiff im 4. Quartal aus dem Binnenhafen zu entlassen, wohin ist unklar. Eine Um- oder Weiternutzung oder ein Verbleib des ungenutzten Schiffes am Standort sei seitens des Bezirksamtes nicht erwünscht.
In der Antwort zur Bezirksdrucksache 20-4695 erklärt die Behörde im April dieses Jahres: „ Die Konditionen der Rückübergabe des Wohnschiffs Transit an den Eigner und damit auch die Entfernung aus dem Binnenhafen werden derzeit abschließend zwischen dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF), dem Bezirksamt Harburg, f & w fördern und wohnen AöR (f & w) sowie dem Eigner geklärt“. Die Gespräche hätten im Mai stattgefunden. Die Verlegung der Bewohner des Wohnschiffs Transit werde, wie bei der Schließung aller anderen Einrichtungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung auch, rechtzeitig vor der Schließung der Einrichtung erfolgen.
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Am 27.11.2019 hat die AfD-Fraktion Hamburg-Harburg eine Nachfrage zu der bereits zuvor gestellten Anfrage (siehe LINK) eingereicht. Lesen Sie unsere gesamte Anfrage und die Antwort der Bezirksverwaltung im Folgenden.
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Im Jahre 2016 brannte das Reetdachhaus in der Cuxhavener Straße 400 ab. Das Gebäude stand bereits längere Zeit leer, beherbergte davor zuletzt eine Kindertagesstätte. Die Brandruine soll von dem Discounter ALDI wiederaufgebaut werden und danach zehn Jahre als kulturelle Einrichtung betrieben werden. Dafür darf ALDI die Verkaufsfläche der Filiale in der Cuxhavener Straße 402 in einem Neubau erheblich vergrößern. Zusätzlich muss die Filiale Cuxhavener Straße 66 aufgegeben werden. Die Vereinbarungen sollen in einem Dispensvertrag und privatrechtlichen Verträgen geregelt sein.
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Wer werktags im Harburger Binnenhafen einen Parkplatz sucht, muss meist lange durch die Straßen kurven. Die wenigen Stellplätze auf den Seitenstreifen sind oft schon früh und dann lange belegt, die Parkhäuser größtenteils Dauermietern vorbehalten. Nicht jeder Arbeitgeber gönnt jedem seiner Arbeitnehmer einen Stellplatz, und so ist der Parkdruck im Boomquartier hoch.
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Jörg Penner, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, erklärte im März 2018 gegenüber dem Begleitausschuss Harburger Binnenhafen, dass ein Gutachten zur Verkehrssituation im Binnenhafen erstellt werde und mit einem Ergebnis im Herbst 2018 gerechnet werden könne. Im August 2018 aber erklärte das Bezirksamt auf AfD-Anfrage (20 3987.01), dass die Vorbereitung für die Vergabe eines Verkehrsgutachtens erst begonnen werde.
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Harburg ist einer der am stärksten belasteten Bezirke Hamburgs aufgrund seines hohen Anteils an sozialhilfeberechtigten Mitbürgern und Bürgern mit Migrationshintergrund sowie Migranten im Allgemeinen. Nicht zuletzt durch die Schließung einiger katholischer Schulen spitzt sich die Belegsituation in den übrigen Schulen zu, in Kitas ebenso. Um einen Arzttermin zu bekommen, muss der Patient zum Teil bis zu mehreren Monaten Wartezeit in Kauf nehmen. Die Bevölkerungszahl explodiert geradezu durch die beiden Neubaugebiete Fischbeker Heidbrook und Fischbeker Reethen, die nach dem Neubaugebiet Vogelkamp errichtet wurden und werden. Bei all dem hinkt die Infrastruktur hinterher.
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Im Folgenden finden Sie unsere Anfrage zur Schließung des ALDI-Marktes in der Cuxhavener Straße 66...
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