Kategorie: Anfragen

Brandschutz im selbstverwalteten Zentrum

Am kleinen Schippsee 22 existiert seit ca. 10 Jahren das selbstverwaltete Zentrum Sauerkrautfabrik. Laut eigenen Angaben ein Ort für alternative Stadtteilkultur und linksradikale politische Praxis. Angeboten werden offene Plenumsdiskussionen, Rockkonzerte, Ausrichtung von Festen sowie Getränkeausschank. Es handelt sich also um eine öffentliche Einrichtung, für die nicht ohne Grund in Deutschland gewisse Regeln und Vorschriften gelten. Leider lassen die Graffitis an den Gebäudefronten nicht unbedingt den Schluss zu, dass die Betreiber dieses Kulturzentrums jederzeit gewillt sind, sich an die geltenden Vorgaben zu halten. So wird z. B. unter anderem verkündet, dass man auch Ordnungshütern wie der Polizei den Zugang zum Zentrum verwehren wird. Aber ungeachtet dessen interessiert, inwieweit eine Brandschutzordnung und ebenso ein Flucht- und Rettungswegekonzept für das Gebäude existieren, welches ja auch als Versammlungsstätte genutzt wird.

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Geplanter Umbau Bremer Straße

Ursprünglich sollte mit den Arbeiten schon 2020 begonnen werden, dazu gab es auch einen Artikel im Hamburger Abendblatt vom 08.09 2017, in dem die damalige Planung des LSBG vorgestellt wurde. Danach soll die Bremer Straße nach dem Umbau mitnichten wieder so hergerichtet werden, wie wir sie jetzt kennen, sondern u.a. sollen die Fahrbahnen in der Breite verringert werden, die Nebenflächen dafür erheblich verbreitert für Geh- und Fahrradwege, über 100 Parkstände sollen wegfallen und 28 große, zum Teil ortsbildprägende Bäume, sollen gefällt werden.

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Gefahrenabwehrplan Pandemieplan – was ist seit 2014 getan worden

In den Zeiten zunehmender Globalisierung nimmt die Gefahr der Verbreitung ansteckender Krankheiten weltweit zu. Auch die medizinische Betreuung vernetzt sich global.

Durch das Auftreten einer neuen Variante des Coronavirus hat sich innerhalb einer kurzen Zeit eine Situation ergeben, in der es zu einer weltweiten Ausbreitung dieses Krankheitserregers gekommen ist.

Bereits 2014 hat die AfD-Fraktion Fragen nach einem Gefahrenabwehrplan gestellt, die nunmehr erneut in den Fokus des Interesses geraten.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen an die Verwaltung…

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Nachfrage zur Transit

Das Flüchtlingsschiff Transit hat bis Ende des Jahres 2019 über 13 Mio. Euro an Kosten verursacht. Die AfD-Fraktion Hamburg-Harburg möchte zu einer bereits gestellten Anfrage weitere Informationen erhalten. Lesen Sie, was wir herausbekommen konnten.

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Gewalt und Vandalismus im Phoenix-Viertel

Bürger beklagen zunehmende Verrohung und Verwahrlosung im Phoenix-Viertel und vermissen die Präsenz der Ordnungskräfte. Die vorhandenen Spielplätze werden als unsicher wahrgenommen, es herrsche dort oftmals Aggression und Gewalt, an verschiedenen Orten im Quartier soll mit Drogen gedealt werden. Auf achtlos verursachten Unrat sowie illegale Müllentsorgung reagiert die Stadtreinigung mit dem täglichen Entfernen des Mülls.

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Denkmalschutz im Harburger Binnenhafen

Der Harburger Binnenhafen ist eines der am längsten kontinuierlich besiedelten Gebiete in Hamburg. Hier finden sich im Gesamtmaßstab der Stadt älteste bauliche Vermächtnisse.

Als Ziel für die Binnenhafenentwicklung wurde im Rahmen der RISE-Förderung die Erhaltung des Charakters als ehemaliges Hafengebiet bei Umnutzung zu einem lebendigen, gemischt genutzten Quartier festgelegt. Folgende Handlungsfelder sollen hierbei berücksichtigt werden: Städtebaulich Strukturen, Umwelt und Verkehr, Kultur im Stadtteil und das Hafen-Image.

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