Kategorie: Anträge

Antrag: Hamburger Maß

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.Januar 2020 wurde durch eine Vertreterin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen über das „Hamburger Maß“ berichtet, zugrunde liegt ein Senatsbeschluss vom 12. September 2019. Die AfD Bezirksfraktion Hamburg-Harburg hat zu dem Sachverhalt einen Beschlussvorschlag eingebracht. Lesen Sie den gesamten Sachverhalt und unseren Vorschlag in dem folgenden Dokument:

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Repräsentative Verkehrsfläche nach Helmut Schmidt benennen

In Hamburg sind die Adenauerallee, die Ludwig-Erhard-Straße und die Willy-Brand-Straße nach Bundeskanzlern der Bundesrepublik Deutschland benannt.

Bundeskanzler Helmut Schmidt ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Er ist Namensgeber für den Hamburger Flughafen und die Universität der Bundeswehr. Wir meinen, auch nach Helmut-Schmidt sollte eine repräsentative Verkehrsfläche benannt werden.

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Blockverkehr während des zweiten Bauabschnitts im Ehestorfer Heuweg

Der Ehestorfer Heuweg wird voraussichtlich bis zum 30.4.2020 voll gesperrt bleiben.

Danach beginnen im zweiten Bauabschnitt die Bauarbeiten am Teilstück des Ehestorfer Heuwegs zwischen der Cuxhavener Straße und der Rudolf-Steiner-Schule. Während der Bauarbeiten soll es nur eine Fahrspur für den Kraftfahrzeugverkehr geben.

Lesen Sie, mit welchem Vorschlag für uns hier für Sie einsetzen und für einen fließenden Verkehr kämpfen.

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Studentisches Wohnen in der Knoopstraße

Das Bezirksamt hat bislang nicht nachvollziehbar dargelegt, warum es keine schriftliche, vertragliche Fixierung mit dem Investor für das Gebäude in der Knoopstraße gegeben hat, die eine Nutzung des Gebäudes ausschließlich für Studenten und zu für Studenten erschwinglichen Mieten sicherstellt.

Die Antwort auf unsere Anfrage Drs. 21-0398 ist nicht zufriedenstellend. Wir fragten nach.

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Ampelschaltung im Bezirk

Fußgänger und Fahrzeugverkehr in Einklang zu bringen, ist eine Herausforderung für das Straßenmanagement. Einerseits erwarten Autofahrer „grüne Welle“, andererseits wollen Fußgänger nicht ewig auf „grün“ warten müssen. Eine gelungene Kombination, beiden Erwartungen zu genügen, ist der Straßenverkehrsbehörde auf der B 73 gelungen mit Einführen der „grünen Welle“ in jeweils eine Richtung während der Rushour.

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Digitale Erfassung sämtlicher Projektförderungen im Bezirk

Da die Stadtteilkulturprojekte oder auch Projektförderung über „Forum Flüchtlingshilfe“ sowie die Sondermittel der Bezirksversammlung oder jene über „Lokale Partnerschaften“ „nicht systematisch erfasst werden“, kann das Amt auf Nachfrage lediglich folgende Eckdaten zu geförderten Projekten bekannt geben: den Antragsstellenden, die Projekt-Bezeichnung und hin und wieder die Zuwendungshöhe (s. beispielhaft Bürgerschaftsdrucksache 21/18938).

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Sachstand Heimfelder Holz

Durch Beschluss des Senates der Hansestadt Hamburg soll das Heimfelder Holz, ein Waldgebiet, das begrenzt wird von der Heimfelder Straße, der Autobahn A7, der B73 und Meyers Park , in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden.
Dadurch könnten verschiedene Freizeitaktivitäten und die Holznutzung erheblich er- schwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Dies hat insbesondere deshalb hohe Bedeutung, da das Heimfelder Holz direkt an Wohngebiete angrenzt und sich ein er- heblicher Teil, nämlich knapp die Hälfte der 95 ha Flächen, nicht im Besitz des Landes befindet.

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Kein Mehrschichtbetrieb auf der Cuxhavener Straße

Seit Wochen nervt die Baustelle auf der Cuxhavener Straße (B73) auf Höhe der Waltershofer Straße die Autofahrer. In der Bezirksversammlung am Dienstag stellte die AfD-Fraktion den Antrag, einen Mehrschichtbetrieb einzurichten, um die Verkehrsbehinderung zeitlich zu beschränken. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde der Antrag abgelehnt. Offenbar haben SPD und Grüne kein Interesse daran, die Beeinträchtigung des Autoverkehrs in Grenzen zu halten.

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